Das Ende der Abmahnwelle ?

Der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums beschränkt die erste anwaltliche Abmahnung auf 100,-€

Dieses Gesetz soll Verbraucher/innen vor überzogenen Anwaltsgebühren von den sogennannten Abmahnern schützen. Es wird sichergestellt, dass bei einer Abmahnung nicht über das Ziel hinaus geschossen wird. Wer also bei einer Urheberrechtsverletzung keine geschäftlichen Absichten verfolgt, wird in Zukunft vor überzogenen Anwaltsgebühren besser geschützt. Sind auf einer privaten Homepage Bilder oder Stadtpläne ohne Zustimmung oder Genehmigung des Urhebers eingestellt sein, so wird dem Abmahnwahn ein Riegel vorgeschoben und nicht mit 1000,- € oder mehr an Anwaltsrechnung überzogen.

Man sollte das Gesetz aber nicht unterschätzen, es gilt nämlich nur für Kleinstverstöße. Das Herunterladen eines aktuellen Films oder eines ganzen Musikalbums kann unter Umständen schon nicht mehr in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

Allerding ist der Gesetzestext nicht eindeutig geschrieben und läßt somit Gerichten einen gewissen Spielraum. Sollte das Gericht die Urheberrechtsverstößen als Nichtigkeit werten, so heißt das für den Anwalt, dass sein Vergütungsanspruch weiterhin besteht, nur muß die Differenz dann der Rechteinhaber sprich Mandant bezahlen.

Genau aus diesem Grund wird der Rechteinhaber davon abgehalten, schwachsinnige Abmahnwellen ins Leben zu rufen. Hält das Gericht nämlich diesen Fall für eine Bagatelle, so bekommt der Anwalt vom Angeklagten 100,-€ und vom Rechteinhaber den Rest vom üblichen Honorar.

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